Parlamentsausschuss lehnt Verlängerung der Sonderregeln zur Erkennung von Kindesmissbrauch ab
Offizieller Titel: Voorstel voor een verordening van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Verordening (EU) 2021/1232 wat betreft de verlenging van de toepassingsperiode ervan ***I
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Der zuständige Parlamentsausschuss schlägt vor, die Verlängerung der Übergangsregeln zur freiwilligen Erkennung von Online-Kindesmissbrauch abzulehnen.
- Dies betrifft Anbieter von Online-Kommunikationsdiensten sowie Stellen für Datenschutz und Kinderschutz.
- Stimmt das gesamte Parlament zu, dürfen Internetdienste private Nachrichten nicht mehr auf Grundlage dieser befristeten Ausnahmeregelung scannen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 11. März 2026
- Vom Parlament angenommen 11. März 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet 24. Juli 2026
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht 28. Juli 2026 · Den offiziellen Text lesen ↗
- In Kraft 31. Juli 2026
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 11. März 2026458 dafür · 103 dagegen · 63 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
155 dafür · 1 dagegen · 7 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
113 dafür · 2 dagegen · 1 Enthaltung
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EKR (Konservative) Geteilt
40 dafür · 9 dagegen · 24 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
54 dafür · 11 dagegen · 4 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
22 dafür · 25 dagegen · 14 Enthaltungen
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Grüne/EFA Geteilt
44 dafür · 0 dagegen · 3 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
25 dafür · 18 dagegen · 0 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 21 dagegen · 2 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
1 dafür · 16 dagegen · 8 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇩🇪 Europaabgeordnete aus Deutschland
Mehrheit dafür64 dafür · 23 dagegen · 4 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.