Parlament verschiebt Entlastung für das Budget des Rates
Offizieller Titel: Kwijting 2024: algemene begroting van de EU – Europese Raad en Raad
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament verschiebt seine Entscheidung über die Genehmigung der Ausgaben des Europäischen Rates und des Rates für 2024.
- Die Maßnahme betrifft diese Institutionen direkt, da sich der Rat weigert, Fragen des Parlaments zu seinen Finanzen zu beantworten.
- Für Sie bedeutet das, dass das Parlament sicherstellen will, dass europäische Steuergelder transparent und kontrollierbar verwendet werden.
Automatisch zusammengefasst (gemini-3.8-flash). KI kann Fehler machen: Lesen Sie im Zweifel den offiziellen Text.
Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 29. April 2026
- Vom Parlament angenommen 29. April 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 29. April 2026432 dafür · 160 dagegen · 65 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
-
EVP (Christdemokraten) Geteilt
150 dafür · 1 dagegen · 13 Enthaltungen
-
S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
122 dafür · 1 dagegen · 1 Enthaltung
-
EKR (Konservative) Geteilt
3 dafür · 32 dagegen · 46 Enthaltungen
-
Patrioten für Europa Stimmte dagegen
0 dafür · 78 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Renew (Liberale) Stimmte dafür
67 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Grüne/EFA Stimmte dafür
45 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Die Linke Geteilt
41 dafür · 2 dagegen · 1 Enthaltung
-
Europa der Souveränen Nationen Stimmte dagegen
0 dafür · 27 dagegen · 0 Enthaltungen
-
Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 19 dagegen · 4 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇩🇪 Europaabgeordnete aus Deutschland
Mehrheit dafür67 dafür · 21 dagegen · 0 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
-
🇧🇪 Belgien
-
🇧🇬 Bulgarien
-
🇩🇪 Deutschland
-
🇩🇰 Dänemark
-
🇪🇪 Estland
-
🇫🇮 Finnland
-
🇫🇷 Frankreich
-
🇬🇷 Griechenland
-
🇮🇪 Irland
-
🇮🇹 Italien
-
🇭🇷 Kroatien
-
🇱🇻 Lettland
-
🇱🇹 Litauen
-
🇱🇺 Luxemburg
-
🇲🇹 Malta
-
🇳🇱 Niederlande
-
🇵🇱 Polen
-
🇵🇹 Portugal
-
🇷🇴 Rumänien
-
🇸🇪 Schweden
-
🇸🇰 Slowakei
-
🇸🇮 Slowenien
-
🇪🇸 Spanien
-
🇨🇿 Tschechien
-
🇭🇺 Ungarn
-
🇨🇾 Zypern
-
🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.