Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und Entschädigung für Opfer in der Ukraine
Offizieller Titel: Waarborging van verantwoordingsplicht en rechtvaardigheid in reactie op Ruslands aanhoudende aanvallen tegen de burgerbevolking in Oekraïne
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament fordert Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen durch ein Sondertribunal und eine internationale Schadensersatzkommission.
- Dies betrifft ukrainische Zivilopfer sowie russische Führungskräfte und Militärs, denen eine strafrechtliche Verfolgung droht.
- Sie sehen, wie sich die EU dafür einsetzt, eingefrorene russische Gelder zur Entschädigung von Opfern und zur Wiederherstellung des Rechts einzusetzen.
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So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 30. April 2026446 dafür · 63 dagegen · 52 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Stimmte dafür
130 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
106 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
32 dafür · 7 dagegen · 29 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
58 dafür · 2 dagegen · 4 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
64 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
43 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
7 dafür · 13 dagegen · 15 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
4 dafür · 21 dagegen · 2 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
2 dafür · 20 dagegen · 2 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇩🇪 Europaabgeordnete aus Deutschland
Mehrheit dafür58 dafür · 21 dagegen · 4 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇵🇹 Portugal
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.