EU-Verbrauchsteuern und Reisemengen für neue Nikotinprodukte
Offizieller Titel: Algemene regeling inzake accijns op tabak en aan tabak verwante producten *
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Das Europäische Parlament schlägt vor, die Verbrauchsteuerregeln auf neue Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel auszuweiten.
- Dies betrifft Reisende, die Tabak- oder Nikotinprodukte in einem anderen EU-Land kaufen, sowie Hersteller und Händler dieser Waren.
- Wenn Sie innerhalb der EU reisen, legen klare Richtmengen fest, wie viel E-Liquid oder Nikotinbeutel Sie für den Eigenbedarf steuerfrei mitführen dürfen.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 17. Juni 2026
- Vom Parlament angenommen 17. Juni 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 17. Juni 2026325 dafür · 304 dagegen · 29 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
143 dafür · 18 dagegen · 8 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Geteilt
3 dafür · 113 dagegen · 7 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
72 dafür · 6 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
76 dafür · 0 dagegen · 2 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Geteilt
15 dafür · 55 dagegen · 1 Enthaltung
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Grüne/EFA Stimmte dagegen
0 dafür · 45 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Stimmte dagegen
0 dafür · 42 dagegen · 0 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
12 dafür · 7 dagegen · 9 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
4 dafür · 18 dagegen · 2 Enthaltungen
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇩🇪 Europaabgeordnete aus Deutschland
Mehrheit dagegen31 dafür · 50 dagegen · 6 Enthaltungen
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.