Neues EU-Programm für Binnenmarkt und Zoll für 2028–2034
Offizieller Titel: Vaststelling van het programma Eengemaakte markt en douane voor de periode 2028-2034 ***I
Status: Das Parlament hat diesen Vorschlag angenommen.
In einfacher Sprache
- Vier EU-Förderprogramme für Binnenmarkt, Zoll, Steuern und Betrugsbekämpfung werden für den Zeitraum 2028–2034 zu einem einzigen Programm zusammengelegt.
- Betroffen sind vor allem Zoll- und Steuerbehörden, Marktüberwachungsstellen, Verbraucherorganisationen und international tätige Unternehmen.
- Sie profitieren von sichereren Produkten im Handel und im Internet, einem besseren Schutz Ihrer Verbraucherrechte und einer wirksameren Bekämpfung von Betrug.
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Vom Vorschlag zum Gesetz
- Eingereicht 16. September 2026
- Vom Parlament angenommen 16. September 2026
- Von Parlament und Rat unterzeichnet noch nicht
- Im Amtsblatt der EU veröffentlicht noch nicht
- In Kraft noch nicht
Nach der Abstimmung muss die Regierung (bei einem europäischen Gesetz der Rat) den Vorschlag noch unterzeichnen. Danach erscheint er im offiziellen Amtsblatt. Das dauert meist einige Wochen; wir prüfen täglich nach.
So hat das Parlament abgestimmt
Angenommen am 16. September 2026496 dafür · 53 dagegen · 125 Enthaltung(en)
Im Europäischen Parlament ist eine Fraktion ein Zusammenschluss von Europaabgeordneten gleichgesinnter Parteien aus verschiedenen Ländern. Für jede Fraktion sehen Sie, wie viele Mitglieder dafür oder dagegen gestimmt oder sich enthalten haben.
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Punkt: Farbe der Fraktion
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EVP (Christdemokraten) Geteilt
173 dafür · 0 dagegen · 2 Enthaltungen
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S&D (Sozialdemokraten) Stimmte dafür
131 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Patrioten für Europa Geteilt
7 dafür · 19 dagegen · 51 Enthaltungen
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EKR (Konservative) Geteilt
10 dafür · 3 dagegen · 63 Enthaltungen
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Renew (Liberale) Stimmte dafür
73 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Grüne/EFA Stimmte dafür
50 dafür · 0 dagegen · 0 Enthaltungen
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Die Linke Geteilt
36 dafür · 1 dagegen · 3 Enthaltungen
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Fraktionslos Geteilt
16 dafür · 6 dagegen · 5 Enthaltungen
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Europa der Souveränen Nationen Geteilt
0 dafür · 24 dagegen · 1 Enthaltung
So stimmten die Europaabgeordneten nach Land
Jedes Land wählt seine eigenen Europaabgeordneten. Hier sehen Sie, wie die Abgeordneten aus jedem Land abgestimmt haben, unabhängig von ihrer Fraktion.
🇩🇪 Europaabgeordnete aus Deutschland
Mehrheit dafür78 dafür · 13 dagegen · 1 Enthaltung
Alle Länder anzeigen
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🇧🇪 Belgien
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🇧🇬 Bulgarien
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🇩🇪 Deutschland
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🇩🇰 Dänemark
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🇪🇪 Estland
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🇫🇮 Finnland
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🇫🇷 Frankreich
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🇬🇷 Griechenland
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🇮🇪 Irland
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🇮🇹 Italien
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🇭🇷 Kroatien
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🇱🇻 Lettland
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🇱🇹 Litauen
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🇱🇺 Luxemburg
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🇲🇹 Malta
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🇳🇱 Niederlande
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🇵🇱 Polen
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🇵🇹 Portugal
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🇷🇴 Rumänien
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🇸🇪 Schweden
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🇸🇰 Slowakei
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🇸🇮 Slowenien
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🇪🇸 Spanien
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🇨🇿 Tschechien
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🇭🇺 Ungarn
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🇨🇾 Zypern
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🇦🇹 Österreich
Zahlen: dafür / dagegen / Enthaltung.